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Muss Eine Mietkaution Verzinst Werden

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Saturday, 17-Oct-20 06:28:09 UTC
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Ein vor 1983 vereinbarter Ausschluss der Verzinsung der Mietkaution bleibt trotz zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen wirksam. Das gilt auch, wenn die Verzinsung durch Formularvertrag ausgeschlossen worden ist. Hintergrund: Kautionsverzinsung im Jahr 1966 ausgeschlossen Der Vermieter und die Mieterin einer Wohnung streiten nach Ende des Mietverhältnisses über die Verzinsung der Mietkaution. Der Mietvertrag stammt aus dem Jahr 1966. Unter "Sonstige Vereinbarungen" ist maschinenschriftlich in den ansonsten vorgedruckten Vertragstext eingesetzt: "Der Mieter erklärt sich bereit, einen Baukostenzuschuss in Höhe von DM 2. 000, 00 […] und eine Mietkaution in Höhe von DM 500, 00 […] bei Vertragsabschluss zu zahlen. Beide Beträge sind unverzinslich […]. " Das Mietverhältnis endete im Jahr 2015. Zwischen den Parteien ist noch strittig, ob der Vermieter Zinsen auf die Mietkaution auszahlen muss. Entscheidung: Ausschluss der Verzinsung bleibt wirksam Der Vermieter muss die Kaution nicht verzinsen.

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Mieter müssen ihrem Vermieter eine Kaution zahlen. Die Höhe des Betrages darf maximal drei Monatsmieten entsprechen. In der Regel muss die Kaution immer verzinst werden. Steht also in einem Mietvertrag, dass die Kaution nicht zu verzinsen ist, ist diese Klausel unwirksam, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) und verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. : VIII ZR 92/17). Ausnahme: Der Vertrag wurde vor dem Jahr 1983 abgeschlossen, dann ist eine entsprechende Klausel wirksam - denn damals durfte eine unverzinste Mietkaution noch vereinbart werden. Steht nichts dazu in älteren Verträgen, muss die Kaution nach Auffassung des Mieterbundes trotzdem verzinst werden. Grundsätzlich gilt also: Am Ende des Mietverhältnisses muss der Vermieter dem Mieter den Betrag mit Zins und Zinseszins zurückzahlen, wenn er keine Ansprüche gegenüber dem Mieter mehr hat - wie beispielsweise ausstehende Nebenkosten, die er noch abziehen muss. dpa

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